110 – Polen

Soeben lese ich auf der Website der Deutschen Welle (DW) das folgende:

EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat

Sollte die polnische Regierung im Streit um rechtsstaatliche Mängel nicht einlenken, kann die EU heftige Geldstrafen verhängen. Wird es soweit kommen? © Bernd Riegert/DW

Der Staatenverbund „EU“ steht leider nicht auf einem soliden Fundamernt.
Wer immer Verträge dazu geschrieben und darüber entschieden hat, war wohl verblendet durch infantile Euphorie; heute leidet der ganze Laden unter dem Pfusch. Reformen sind nicht möglich; die Tore dazu sind stabil und verschlossen wie die vom Knast in Stammheim. Ergo gibt es auf der vorhandenen Grundlage keine Chance, das System zu verbessern.

Man muss also zu anderen Mitteln greifen. Nun wird wieder einmal herumgeeiert. Man hat den Eindruck, die Amtsträger werden nach Stunden Eiertanz bezahlt. Vordringlich ist, von Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidung umzustellen. Das würde die Regierungen in Polen und Ungarn in grosse Schwierigkeiten bringen. Sie würden Zeter und Mordio schreien und die Wiederherstellung der bewährten Deckung fordern. Können sie haben. Aber:

Von Geldstrafen zu reden ist einfach krank. Die EU hat nicht das Recht, in die Staatsführungen einzugreifen. Wenn die Ungarn alle rechtsradikal werden, die Frauenrechte abschaffen und an Festtagen Säbel umschnallen, so ist das nach Lage der Dinge ihre Sache, und die behelmte Von der Leyen geht das einen feuchten Kehrricht an. Aber die EU hat das Recht und die Pflicht, zu bestimmen, dass solche Kuckuckseier wie Polen und Ungarn nicht finanziell unterstützt werden. Sie sollten nicht zahlen müssen, und nicht kassieren dürfen, und dies unbefristet. Es m u s s neues Recht durch Praktizieren geschaffen werden, um die alten Fehler endlich aus der Welt zu schaffen. Wo bitte ist das Hindernis für dieses Vorgehen? Kann es sein, dass man damit eine solide Spielregel verletzt, was dazu führt, dass ein Psychopath wie Orban beginnt, aus dem Nähkästchen zu plaudern und Leuten wie Macron und Merkel die Hosen runterzieht und ihnen den Heiligenschein vom Kopf reisst?

Ich kenne die Gegenargumente, und ich werde mich darüber hier nicht ausbreiten – sie sind fast alle nichts weiter als Ausreden.

Vielleicht ein Beispiel: Wenn diese kleinen Staaten sich dann von China finanzieren lassen, oder gar von der Türkei oder dem Zaren Putin, dann müssten sie aus der EU entfernt werden wie ein Furunkel. Man kann z. B. in der EU den wachsenden Einfluss Chinas nicht länger dulden. Die Huren aus Osteuropa wären – gesteuert durch den Finanzier – extrem gefährlich. Klar, nicht wahr?