Neues zum Brexit – 30 –

Boris Johnson hatte bereits vor vielen Wochen erklärt, nur er würde entscheiden, welche Gesetze er respektiert, oder auch nicht. Dies bedeutet, dass die Rechtsordnung in UK überflüssig ist. Diese Kröte muss man erst mal schlucken!

Nun bekommt er es mit den Kaufleuten in Nordirland zu tun. Dort sind im Handel viele Regale leergekauft, und der Nachschub funktioniert nicht. Der Grund: Die Staatsgrenze zwischen der EU und UK liegt nun mitten in der irischen See, und auf der UK-Seite wird man mit dem Papierkrieg um die Verzollung von Gütern nicht so recht fertig. Natürlich hatte Boris vorgesorgt und seinen Landsleuten gesagt, man möge ihm einfach das Papier schicken, damit er es in die Abfalltonne treten könne. Mehr sei nicht zu tun.

Es kam anders, und nichts funktioniert. Die Händlergilde in Nordirland meutert. Nun hat Boris eine neue Idee entwickelt. Er möchte den § 16 des Good finance agreements anwenden, eine Notfalltür, die die neue Seegrenze temporär wieder öffnet. Damit wäre der Zustand vor Brexit wieder hergestellt. Nur: Es liegt kein Notfall vor, und wenn er den Notausgang benutzt, wird daraus eine Dauerlösung.

Auf diese Weise würden die Europas Schutzstandards für Lebensmittel ausser Kraft gesetzt. Amerikanische Chlor-Hähnchen kämen ungehindert über den Atlantik nach GB/Insel, von dort nach Nordirland, weiter in die Republik Irland, und dann über den Kanal in EU-Länder.

Noch ist nichts derartiges passiert, aber Boris spekuliert damit.