Die Abschaffung der Politik

Machthunger
Egomanie
Selbstüberschätzung
Habgier
kriminelle Energie
Menschenverachtung

Das sind wesentliche Merkmale für die politischen Systeme der Gegenwart. Unfassbar, dass die Menschheit in ihrer Jahrzehntausende andauernden Entwicklungsgeschichte nicht in der Lage war, für die Wahrnehmung ihrer vitalen Interessen eine humane Organisationsform zu entwickeln.

Die staatstragenden Systeme sind zerrüttet, instabil geworden durch Unfähigkeit, Kumpanei im Interessenverbund, und durch Korruption. Politik und öffentliche Verwaltung schaden mehr, als sie nützen. Ihre Bilanz ist deutlich negativ.

Man könnte diesem Endzeitszenario
einen brutalen Touch hinzufügen, indem
man die Hauptakteure des Kalten Kriegs
auf das berüchtigte Knöpfchen drücken lässt:
Atomkrieg vernichtet die nördliche Hemisphäre der Erde, sie ist
für zirka 5000 Jahre nicht bewohnbar,
wenige Überlebende mit geringen Überlebenschancen,
Verantwortung für den Mega-Hit trägt der andere.
Die Regierungsbunker sind überfüllt, aber
keiner traut sich auf die Strasse: Dort wartet der Mob.
Vergiss es. Zu brutal.

Die Regeln zur Besetzung politischer Spitzenpositionen lassen jede Schandtat zu. Schullehrer und Maurergesellen wurden Verteidigungsminister, ein Finanzbeamter Ministerpräsident, ein Western-Held wurde zum US-Präsidenten gewählt, und ein Bodybuilder versucht es ihm gleichzutun, Psychopathen ordnen Völkermord an – es wird nichts Ekliges ausgelassen.

Zu allem Übel führen zu jedem Machtzentrum zahllose Schleimspuren; Hof- und Gefälligkeitsjournalismus erzeugen die übelste Sorte verrotzter Linien in Richtung Lichtgestalten der Staatsgeschäfte.

Ich habe mein Abitur mit Mühe geschafft,
lasse ein Fernstudium der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau
bei einem anerkannten Institut folgen,
lege mein Examen an der Universität Linz ab und promoviere
an der Universität von Haiti. Parteifreunde besorgen mir den Honorarprofessor in Saarbrücken, und ich bin
Prof. Dr. Hans Otto Triebelmann.
Schliesslich äussere ich mich kontrovers zum Thema Wehrpflicht, und schon läuft der Laden. Ich bin drin, für jedes politische Amt hoch-, um nicht zu sagen überqualifiziert.
Nun noch einige saudumme Sprüche, und jeder politisch Interessierte im deutschsprachigen Raums kennt
Prof. Dr. HOT.

Ich benötigte für diese Entwicklung
ein gutes Gedächtnis
und einen wohlhabenden Onkel,
der mich für kurze Zeit
finanziell über Wasser hielt.

Kackfrech war ich schon im Kindergarten,
und die stählernen Ellenbogen
kann ich mir antrainieren.
Mein Ziel ist Verteidigungsminister.
Ich habe bereits im Sandkasten
mit Soldaten gespielt

Die internationalen Organisationen mit Namen wie UNO, NATO und EU sind mit dem Tage der Gründung zum funktionsunfähigen Popanz geraten. Unsinnige Spielregeln wie das Veto-Recht einzelner Staaten, Kungelei um Wirtschaftsinteressen, Chauvinismus, Machtdemonstration und andere Widerwärtigkeiten haben allzu häufig vernünftige Ergebnisse verhindert.

Wenn ich Nein sage, so ist das kein Nein,
sondern ein grundsätzliches Ja,
ein bedingtes Ja gewissermassen,
das zwar ein Nein einschliesst,
damit nicht aussschliesslich ein unbedingtes Ja darstellt,
sondern vielmehr ein unbedingtes Ja und Nein,
ein entschiedenes Jein also,
mit dem das deutsche Volk seinen Willen
unmissverständlich zum Ausdruck bringen will,
und bringen wird.

(Prof. Dr. Hans Otto Triebelmann in seiner Antrittsrede als Staatssekretär für Feldwegebau und Schlaglochbeseitigung)

Manche mögen einwenden, dass die Welt so schlecht auch wieder nicht sein kann, da im wesentlichen jede hält die Wirtschaft in Gange.
Heute bauen wir Unnötiges,
und morgen lassen wir es wieder abreissen.
Das bringt die Binnenkonjunktur in Schwung!
Schafft Arbeitsplätze.
Gucken Sie doch mal über Ihren Tellerrand,
um Himmelswillen!
Diesen Effekt haben Sie nicht,
wenn Sie schwarze Kinder füttern!
das bringt sowieso nichts,
weil wir diese Menschen noch füttern müssten,
wenn sie 70 Jahre alt geworden sind.
Ich zitiere hier nur das gesunde Volksempfinden!

(Prof. Dr. HOT in BILD)

Zum Begreifen der Zustände auf unserem Globus ist ein Mindestmass an Intelligenz erforderlich; nur so wird es möglich, zu verstehen, dass private Existenzen durchaus lebenswert sein können und dennoch das Kollektiv „Mensch“ tödlich erkrankt sein kann. Die Ignoranz der Ersten Welt verhindert die Wahrnehmung von Hoffnungen der Zweiten Welt und des menschlichen Elends in der Dritten Welt. Der Einzelne fühlt sich nicht in der Pflicht und verweist auf seine Steuerzahlungen und die Politik – vergebens, wie er weiss.

Augen zu, und durch! Haben wir immer so gemacht.
Nur die Starken überleben!
Endzeit – Eiszeit!
Die Tigerstaaten sind nicht aufzuhalten,
wohl aber die verelendeten.
Man ist oben, oder unten. In der Mitte ist nichts.
Die sind links oder rechts. Nicht in der Mitte.
Wir sind eine Kulturnation:
Gesellschaftlich oben oder unten,
politisch in der Mitte.
das ist unsere Stärke.
Wer das nicht versteht,
soll sich in die Ostzone davonmachen.
Gott im Himmel, ich weiss: Die Wiedervereinigung.
Was für ein Saustall.
Aber die Starken überleben. Richte Dich drauf ein!

(Prof. Dr. HOT auf dem Oktoberfest)

Man kann es drehen und wenden – es wird nichts Gutes draus. Darum fordere ich

die Abschaffung der Politik.

Begründung: Die Politik hat sich über Jahrhunderte als unfähig erwiesen, den Menschen zu dienlich zu sein. Zu „dienen“. Sie ist nur fähig zu herrschen.

Zugleich, und mit derselben Begründung, fordere ich

die Abschaffung der öffentlichen Verwaltung
in ihrer heutigen Form, voran die Beseitigung des Beamtenstands. Er ist entbehrlich, wenn Politik nicht mehr existiert. Er hat stets der politischen Macht gedient, eher selten den Bürgern.

Du hast es doch nicht vergessen?
Dies ist eine Science fiction-Geschichte!
Man wird doch einmal träumen dürfen, nicht wahr?
Ist eine solche Vorstellung nicht gigantisch?
Im Norden sagen wir: Hau wech den Scheiss!
Tom Clancy-Leser kennen das.
Ein Japs haut den Scheiss wech –
beide Häuser des US-Kongresses,
einschliesslich aller Minister –
Ex-CIA-Mann Jack Ryan for president!
Tom Clancy meint, es wird schon gehen.
Alles ist machbar.
Wenns en miniature klappt, dann auch im grossen Stil.

(HOT privat)

Mit der Beseitigung dieser Institutionen muss die Einrichtung einer neuen, in ihrem Kern deutlich verbesserte Organisation des Gemeinwesens einhergehen. Daraus leite ich den dritten Teil meiner Forderung ab:

Einrichtung einer Weltregierung

Ja was denn sonst? Es muss ja, denn anders wäre es
ja langweilig, und schliesslich sind wir alle
im Umgang mit dem Chaos nicht so bewandert,
dass wir uns die Anarchie als Staatsform
auch nur vorstellen könnten.
Weltregierung muss sein,
sonst ist es nicht fiktiv genug.

(HOT privat)

Aktivitäten, zeitliche Abläufe und Abhängigkeiten werden in einem Netzplan abgebildet; er ist verbindlicher Handlungsrahmen für alle mit der Neuordnung betrauten Personen. Politikern und Beamten ist die Mitwirkung an dieser Aufgabe ausdrücklich untersagt.

Da hast Du es. Die Idee ist, dass der Volkskörper
todsterbenskrank ist
und endlich gesund gemacht werden muss.
Die Menschheit hat Pest und Cholera ausgerottet.
Nun ist die nächste Seuche dran.
AIDS kann warten.
Ich liebe Begriffe wie Menschenmaterial und Volkskörper.

(HOT zur Steuerreform)

Alle Politiker und Beamte werden per Stichtag in den Ruhestand versetzt. Es wird ihnen eine Rente gewährt, die sich am landesspezifischen Durchschnitt der Rente für einen Industriearbeiter ausrichtet. Es ist den Betroffenenen untersagt, öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Auf den Ersatz von während der Amtszeit verursachten Schäden wird grundsätzlich verzichtet, solange Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden können. Sind solche Verschulden jedoch nachgewiesen, bleiben strafrechtliche Konsequenzen und die Haftung mit dem Privatvermögen des Betroffenen vorbehalten.

Gewiss, hier riecht es verdächtig nach Vergeltung.
Du darfst Deiner Nase vertrauen.
Aber diese Massnahme wäre in meiner Utopie unverzichtbar.
Man muss Ursachen bekämpfen, nicht Symptome.
Ich kenne einen Lehrer, der kerngesund mit 39
wegen gesundheitlicher Gründe
in den Vorruhestand gegangen ist.
Nun kann man ihn auf dem Tennisplatz treffen. Aus diesem, und anderen Fällen leite ich die Zumutbarkeit der Massnahme ab.
Das ausgesprochene Berufsverbot ist eine
Notwehrmassnahme und darum
moralisch gerechtfertigt.

(HOT privat)

Personen , die mit öffentlichen Aufgaben befasst sind, werden ausnahmslos den in der Privatwirtschaft Beschäftigten gleichgestellt. Privilegien und Dienstränge sind beseitigt. Die Vergütung ist ausschliesslich aufgaben- und leistungsorientiert. Ja, die Bosheiten nehmen kein Ende.

Eine zieht die nächste nach sich.
In meiner Phantasiewelt wird ein Beamter
im Rang des Amtmanns zum Oberamtmann befördert,
nur weil er die Verweilzeit
auf seinem Bierarsch ausgesessen
und keine Schnellhefter geklaut hat.
Seine Arbeitsleistung interessiert kein Schwein –
nein, auch nicht den Vorgesetzten.
Kannst Du Dir vorstellen, dass in einem Bauamt
zwei junge Beamte mit dem Verkauf von durchschnittlich 9 Mülltüten täglich beschäftigt werden, sodass diese Typen damit begonnen haben, im örtlichen Telefonbuch zu lesen? Nein?
Keine Sorge, alles Science fiction!

(HOT privat)

· Die Hierarchien der öffentlichen Verwaltung werden neu gestaltet. Eine weltweit tätige Unternehmensberatung mit Erfahrung aus dem öffentlichen Dienst wird mit der Konzeption beauftragt. Die Einrichtung eines öffentlichen Dienstes hat höchste Priorität. Gleichzeitig wird unverzüglich ein kommissarischer Senat, bestehend aus fünf Personen unterschiedlicher Nationalität als oberste Entscheidungsinstanz eingesetzt.

In meiner fremden Welt sind die Hierarchien
durch die Einrichtung vieler Ebenen
zu eigenartigen Gebilden gediehen.
Eigenartig mögen sie sein,
aber sie nutzen den Hierarchen.
Viele Stufen – viele Titel – viele Aufstiegsmöglichkeiten – viel Knete.

Ja küss´die Hand, Frau Unteramtmann! Dem Herrn Amtmann geht´s prächtig, hoff i! Hat er heute wieder neun Müllbeuterln verkauft?
Ja prächtig, Frau Unteramtmann! Küss die Hand, und servus!

An dieser Stelle wird erstmalig diese äusserst merkwürdige Nationalitätenfrage thematisiert;
in undifferenzierter Denke wird
offener und versteckter Chauvinismus gepflegt,
und gar gefordert.
Es reicht nicht , ein Mensch zu sein.
Nein, ich muss ein Deutscher sein, und darauf auch noch stolz. Andernfalls: Vaterlandsverräter!
Kein Mensch hat mir bisher erklärt,
warum ich etwas sein muss,
was ich eh bin, was mir angeboren ist, unabänderlich, wie meine Haarfarbe.
Ich bin stolz, ein Brünetter zu sein!
Naja. In einer SF-Geschichte geht sowas zur Not.

(HOT privat)

Die Weltregierung wird nach folgenden Grundsätzen gestaltet:

Staatsform ist die Föderation. Einziger Grund ist die Sicherstellung der kulturellen Identität beigetretener Völker. Volk in diesem Sinne sind nicht allein Nationen, sondern auch Volksstämme.

Ja, das wird die Bayern aber freuen!
Sie bleiben Deutsche,
sie bleiben Bayern,
sie bleiben Träger von Dirndl und Lederhose und –
sie tanzen weiterhin ihren Schuhplattler.
Vor allem anderen aber bleibts dabei:
Wer nach 12 Uhr mittags eine Weisswurscht zutzelt,
ist ein Depp!
Ich hoffe, das Stammesprivileg giesst Öl auf die Wogen, macht vergessen, dass man künftig für Bäderaffairen und Amigo-Spiele
nach Stammheim in den Hochsicherheitsknast gehen wird.

(HOT privat)

Sie erhält eine Verfassung, die den Föderalismus im einzelnen regelt.

Der Beitritt zum Staatenverbund ist freiwillig. Beitrittswillige Staaten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Ebenso ist ein späterer Ausschluss oder ein freiwilliger Austritt aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen. Mit dem Beitritt werden für die betreffende Nation alle Vorschriften und Regelungen des Weltregierungssystems wirksam. Sie können, falls nicht auf andere Weise möglich, mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzt werden.

Willst Du nicht mein Bruder sein,
so schlag ich Dir den Schädel ein!
Unfug.
Der Mensch bleibt, wie er ist.
Darum setzt ihm das Kollektiv Schranken.
Es ist ein gutes Rechtsprinzip,
wenn der Gemeinnutz Vorrang erhält
vor dem Eigennutz.

Ich hatte eine Zeitlang ein Problem mit der Vorstellung, die USA wollten meinem Staatenverbund beitreten.
Inzwischen ist mir klar,
dass sie das nicht tun würden.
Die sind nicht so.
Und es gut so. Ihnen fehlt noch die sittliche Reife.
Das dauert …..
(HOT privat)

Im Staatenbund herrscht das Gleichheitsprinzip. Die Wahrnehmung nationaler Interessen ist ausgeschlossen. Die soziale Gleichstellung aller im Verbund vereinten Nationen ist oberstes Ziel.

Ich fürchte, nun ist Frankreich auch draussen.
Ein Segen, dass die Franzosen mit den USA
nichts am Hut haben.
Ich beginne zu ahnen, wie Spaltpilze wirken werden.
Lega Nord in Italien, FPÖ in Austria, Bayern in Germany, alle Staaten, die sich zu den Geberländern rechnen werden – sie alle
werden gequält aufschreien und einen Qualm in der Küche entfachen, dass die Bürger den Durchblick völlig verlieren.

(HOT am Stammtisch)

· Die Nationalität der Mitgliedsstaaten mit ihren kulturellen Eigenheiten bleibt unangetastet. Lediglich das staatliche Bildungssystem wird international vereinheitlicht.

Ja, wir werden uns erneut um die Frage
nach dem Kruzifix im Klassenzimmer
streiten müssen.
Mir schwebt vor, das Kreuz in die Wand einzumauern, sodass es erst garnicht
abgenommen werden kann.
Und wenns nicht runterfällt,
kanns auch keine Kinder verletzen.
Prinzipienreitende Eltern lässt man
durch den Pedell auf die Strasse werfen.
Schon ist eine Ruh`!
In Sachen Bildungssystem könnte man Deutschland
den Nehmer-Ländern zurechnen –
wegen des Platzes 25
in der letzten PISA-Studie.
(HOT beim Kultusminister)

Die Organisation des Regierungssystems verhindert, dass Macht in die Hände einer einzelnen Person oder einer einzelstaatlichen Mehrheit gelangt. Die Ressorts werden durch Fachkommissionen verwaltet, die aus mindestens fünf, aber höchstens neun Mitgliedern bestehen. Sie entscheiden ggfs. mit einfacher Mehrheit.

Jede Fachkommission delegiert ein Mitglied in das höchste Staatsorgan, den Senat. Die Mitarbeit in diesem Gremium ist ehrenamtlich.

Regieren bedeutet die Anwendung von Fachwissen zum Wohl der Allgemeinheit. Bewerber um ein Regierungsamt müssen ihre fachspezifische Qualifikation nachweisen. Sie werden durch eine unabhängige Kommission ernannt. Ziel ist, die besten Köpfe zusammenzuführen. Die Nationalität der Kandidaten bleibt ausser Ansatz. Wahlen finden nicht statt. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist unbefristet.

Kommissionen statt Ministerien –
nicht gerade sensationell.
Fachleute statt Politiker – haben wir schon.
Ehrenamtliche Arbeit – Phantasie eines Kranken.
Mehrheitsentscheidung – primitiv!
Unser Minister
entscheidet immer einstimmig.
Wo bleibt hier die SF?
Ist etwa gemeint, das Regieren in die Hände
von Wissenschaftlern zu legen?

(HOT alarmiert)

· Die Ernennungskommission wird Amtsinhaber entfernen, wenn ihre Unfähigkeit und/oder Unredlichkeit offenkundig geworden ist. Rechtsmittel gegen die Entfernung aus dem Amt sind nicht zulässig.

Da haben wir´s.
Unfähige oder Unredliche
aus dem Amt zu entfernen –
das haben wir in der Realität
garnicht nötig.
Solche Figuren bleiben von ganz allein im Amt.
Besonders schlitzohrige Gesellen
lassen sich sogar wiederwählen.
Die gewaltsame Entfernung aus dem Amt, womöglich um den Preis einer Grundrente,
wie sie jedem Bürger zukommen wird –
schlicht unsozial.
Wie schön, dass wir das anders geregelt haben.

(HOT im Stimmungstief)

· Das Regierungssystem wird durch eine unabhängige Kontrollkommission überwacht. Ihr stehen ausnahmslos alle öffentlichen Einrichtungen zur Seite. Sie stellt auch sicher, dass die Gesetze verfassungskonform sind. Im Einzelfall kann sie das Recht beanspruchen, letzte Entscheidungsinstanz zu sein. Es ist keine Revision gegen ihre Entscheidungen möglich. Wohl aber kann bei begründetem Verdacht des Amtsmissbrauchs die Justiz eingeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss ein temporär tätiger Senat des Verfassungsgerichts eingerichtet werden.

Das alte Problem:
Wer aber bewacht den Wächter?
Kurz gesagt: Wer sich ein Konstrukt ausdenkt,
das Kontrolle beinhaltet,
soll sich nicht wundern,
wenn kontrolliert werden muss, ob die Kontrollinstanz
kontrolliert.
Wir haben das heute in dieser Form nicht nötig.
Es gibt die Proforma-Kontrolle des Bundesrechnungshofs,
die noch nie und niemanden gestört hat,
und basta.
Das kostet einige Millliarden Euro
Steuergelder – peanuts.
(HOT ist nun gegen alles)

· Die Rechtssysteme werden vereinheitlicht. Konflikte aus der föderalen Konstruktion des Staatenverbunds werden dem Verfassungs-gericht vorgetragen. Er entscheidet endgültig.

· Amtssprache ist Englisch. Nationale Sprachen und Dialekte sind Kulturgüter und förderungswürdig.

Erst der Euro, und jetzt das?
Wir ging das nochmal:
I am, you are, he, she, it is shit?

(HOT in Panik)

· Kirchenkonkordate und andere, den Staat und die Kirche gemeinsam betreffenden Vereinbarungen werden ersatzlos ausser Kraft gesetzt. Die Religionsfreiheit ist gewährleistet.

Darf nicht kommentiert werden.
Verletzt religiöse Gefühle.
Die Säkularisierung glaubten wir abgeschlossen.
Was steht eigentlich in diesen Konkordaten?
Konkordia – die Eintracht … oh oh

(HOT nachdenklich)

· Das Wirtschaftssystem wird nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft umgestaltet. Zeitlich begrenzte, dirigistische Massnahmen zum Zwecke der Ausrichtung auf dieses Ziel sind zulässig. Die Zwangsverstaatlichung einzelner Unternehmen oder ganzer Wirtschaftszweige darf nur befristet, längstens für drei Jahre durchgeführt werden. Zwangsenteignungen bedürfen der Zustimmung eines Wirtschaftssenats des Verfassungsgerichts.

Was heisst hier: Umgestaltet?
Was glaubst Du denn, was wir hier praktizieren?
Dirigistische Massnahmen des Staates? Völlig unmöglich. Wie bitte? Die EU? Das ist was ganz anderes. Davon verstehst Du nichts.
Zwangsverstaatlichung, Zwangsenteignung sind für das freie Unternehmertum unannehmbar – was soll nur aus dem Spritpreis werden, wenn man uns nach den Feiertagen die Klitsche wegnimmt?
Ruhig, Leute – es ist nur eine SF-Geschichte!

(HOT will ruhiger werden)

· Arbeit ist Bürgerpflicht. Sie kann angeordnet werden, wenn keine zwingenden Gründe für die Freistellung nachgewiesen werden. Arbeitsverweigerung bleibt straffrei. In diesem Fall besteht kein Unterstützungsanspruch.

Das ist jetzt mal wieder ein Hit.
Da freut sich der Stammtischbruder:
Habe ich schon immer gesagt.
Man muss dem Pack auf die Beine helfen.
Heute sind wir da schwach auf der Brust.
Wird aber auch Zeit.

(HOT zeigt Begeisterung)

Es werden über die bisher genannten hinaus die folgenden Kommissionen eingerichtet:

Kommission für das Polizeiwesen

Sie führt eine Polizei-Einheit mit paramilitärischer Ausbildung. Die Zugehörigkeit ist freiwillig. Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards sollen höchste Effizienz sicherstellen. Ihre Aufgaben sind die innere und die äussere Sicherheit. Wird ihr Einsatz gegen einen Mitgliedsstaat erforderlich, so entscheiden dies der Regierungssenat, die Kontrollkommision und das Verfassungsgericht gemeinsam mit Dreiviertel-Mehrheit.

Der Strafvollzug ist Aufgabe der Polizei.

Wer sich in Gefahr begibt,
kann darin umkommen.
Darum ist kein Soldat der Bundeswehr
daran interessiert,
irgendwo hinzugehen, wo geschossen wird.
Der Sold wird kassiert für die Präsenz
in der Etappe.
Dort, wo auch der Generalstab steckt –
in Sicherheit.
Ist ein toter General eigentlich schlimmer
als ein toter Gefreiter?
Weg mit solchem Ballast.
Wir stecken das Geld in die Polizei;
Polizisten setzen sich Gefahren
für Leib und Leben aus,
ohne deshalb zu jammern.
Ein toter Polizist ist schlimmer
als ein toter General.

(HOT in der Spur)

Kommission für das Sozialwesen

Ihre Aufgaben ergeben sich aus den Themenkreisen Arbeit, Rente und Sozalhilfe. Jede arbeitsfähige, aber arbeitslose Person ist verpflichtet, in einer der Sozialstellen um Arbeit nachzufragen. Dort wird Sozialhilfe dann gewährt, wenn Arbeit nicht angewiesen werden kann. Arbeitssuchende sind verpflichtet, auch unterqualifizierte Arbeit anzunehmen; die Sozialstellen wiederum sind verpflichtet, schnellstmöglich einen der persönlichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten. Sozialhilfe garantiert das Existenzminimum. Dieses wird in Abständen von 6 Monaten auf Tragfähigkeit überprüft. Das Arbeitsentgelt für eine Vollzeittätigkeit beträgt mindestens 230 Prozent der Sozialhilfe. Wird Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen, dann wird Sozialhilfe in dieser Höhe gewährt. Die Kindergeldregelung bleibt davon unberührt. Das Solidaritätsprinzip in der Rentenversicherung bleibt gewährleistet. Es wird eine Grundrente an alle Versicherten gezahlt, sobald sie Anspruch auf Rentenzahlung haben. Eine private Zusatzversicherung ist zu erzwingen – die Voraussetzungen schafft die Kommission für das Sozialwesen.

Man sagt, Arbeit mache das Leben süss.
Ich vermute, dieser Euphemismus
stammt aus der Feder
eines der Grimm-Brüder.

Der Wurm, er schuftet sich halbtot,
in seinem Kampf ums täglich Brot,
und baggert durch die Erde.
Viel bleibt ihm nicht, und in der Not
erfleht er von dem Würmergott
die Scheisse einer Rinderherde.

Der Mensch ist besser dran.
Er muss keinen Mist fressen, obschon ers tut,
weils ihm vorgesetzt wird.
Er muss keine Löcher graben
und aus 500 g Erde
die Energie herauszufiltern, die er für einen Zentimeter Wachstum braucht – nichts dergleichen.
Statt dessen einen 8-Stunden-Arbeitstag,
stets Nahrhaftes auf dem Tisch,
dazu die Vitaminpillen von Dr. R.,
Ruhe und Erholung, TV –
nur nicht für alle.
Irgendwo sollen Menschen leben,
die schlechter dran sind als der Wurm.
Teile ich das, was ich habe,
mit einem dieser Menschen,
so geht es uns beiden gut.
Nur: Teilen ist wider die menschliche Natur.
Das Individuum tut sich da ein wenig schwer, also muss die Gemeinschaft die Sache in die Hand nehmen und auf eine verträgliche Weise die Umverteilung der Güter durchführen.
Und solange jedermann zahlen muss,
wird die Gegenleistung
in Form von Arbeit abverlangt.
Neu: Von jedermann, der kann.

(HOT zieht jetzt mit)

Kommission für auswärtige Angelegenheiten

Erklärtes Ziel ist es, diese Kommission aufzulösen. Solange Einzelstaaten ihre Selbständigkeit bewahren, w

wird diese Kommission die Beziehungen koordinieren. Die Entscheidungsgewalt liegt in den Fachkommissionen. Diplomatische Vertretungen sind nicht vorgesehen.

Aufgabe dieser Leute wäre es,
sich selbst überflüssig zu machen.
Mag sein, dass heute jeder Staat
seinen Reiseminister benötigt.
Nur was treiben mehrere hundert Beschäftigte
im Auswärtigen Amt?
Beispiel: Aufgabe des deutsch-amerikanischen Koordinators ist die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
(O-Text aus dem Aussenministerium)
Stöpsel ziehen – Luft rauslassen –
ein schöner Traum.
Fiktion, leider.

(HOT privat)

· Kommission für innere Angelegenheiten

Ihre Aufgaben besteht in der Führung der Polizei, der Personenregister, des Katastrophenschutzes, die Personalverwaltung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, ausgenommen deren disziplinarische Angelegenheiten, sowie die Integration neuer Beitrittsstaaten, ferner andere administrativer Aufgaben, soweit sie nicht durch andere Kommissionen übernommen werden können.

Staatliche Administration ist unvermeidbar.
Verschlanken – ja.
Neu strukturieren – ja.
Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht
auf die Kosten – ja.
Zentraler Dienstleister? – Genau das.

(HOT stolz)

Kommission für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten

Ihre Aufgabe ist die Regelung der Einnahmen- und Ausgabenpraxis der Staatengemeinschaft. Zuvörderst hat sie ein Besteuerungssystem zu pflegen, das für jedermann verständlich bleibt, die Transparenz der Steuerpflicht für Unternehmen wie für Privatpersonen sicherstellt, sozial gerecht bleibt, und die Staatsausgaben finanziert. Sie wird bei den Staatsausgaben durch ein System von Finanzstellen unterstützt. Die Entscheidungsträger in diesen Stellen werden bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtem Verlust von staatlichen Mitteln mit Strafe und dem Ersatz des Schadens bedroht. Im Bereich der Wirtschaft liegt ihre Zuständigkeit bei den Förderungsmassnahmen sowie den staatlichen Zwangsmassnahmen wie Privatisierung staatlicher oder Verstaatlichung privater Unternehmen.

Der Staat praktiziert heute
noch immer ein System,
das man kameralistische Buchführung
nennen kann.
Sie basiert auf der Rechnungslegung
für Einnahmen und Ausgaben,
und praktiziert einen Vergleich
mit den Haushaltsplänen.
Dieses System ist von einer modernen,
aussagefähigen Kostenrechnung
so weit entfernt wie der Mond von der Erde.
Aber es ist bequem zu handhaben.
Unternehmen der Privatwirtschaft könnten
mit derlei Firlefanz nicht bestehen,
und gingen in Konkurs.
Staaten prinzipiell auch.
Die deutsche Schuldenuhr
tickt unaufhaltsam,
sie zählt mittlerweile
weit über der Billionen-Marke.
Die Verursacher verhalten sich merkwürdig still.

(HOT inkompetent)

Kommission für Justizangelegenheiten

Aufgabe dieser Kommission ist die Vorbereitung neuer Gesetze sowie die Gerichtsbarkeit, ausgenommen sind die Verfassungsangelegenheiten. Sie bestellt die Richter, und beruft sie ab. Für die Dauer ihrer Amtszeit bleiben die Richter in jeder Beziehung unabhängig, sind nur an das geschriebene Recht gebunden. Richtern und hauptamtlichen Staatsanwälten ist jede Art der Nebentätigkeit untersagt.

Die für die nationalstaatlichen Kulturangelegen-heiten notwendigen rechtlichen Regelungen verbleiben in deren Verantwortung. Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit selbständigen Nationalstaaten stehen, liegen in der Zuständigkeit dieser Kommission.

No comment.

Kommission für Bildung

Bildung und Forschung sind für eine gedeihliche Zukunft des Staatenbundes von herausragender Bedeutung. Die ständig fortschreitenden gesellschaftlichen Veränderungen erfordern eine permanente Anpassung. Sie erfasst sowohl Lerninhalte als auch Lehrmethoden. Ständige Fortbildung der mit Bildungsaufgaben befassten Bürger ist Pflicht.

Staatlich geförderte Forschung findet ausschliesslich in staatlichen Einrichtungen statt. Die Federführung obliegt den Universitäten. Forschungsergebnisse bleiben Eigentum der Staatengemeinschaft.
Ihre privatwirtschaftliche Nutzung kann gegen Lizenzgebühren oder andere Geld- oder geldwerte Leistungen, wie z. B. Sponsoring gestattet werden.

Die Kommission für Bildung wird ein System zur Kontrolle der Leistung in Bildung sowie in Lehre und Forschung einrichten. Bei mangelhaften Leistungen können Lehrende ohne Einhaltung von Fristen aus dem Amt entfernt werden. Die dazu benötigte abschliessende Beurteilung obliegt dieser Kommission.

Der Kommentar eines Profs
der Universität Hamburg:
„Sie haben ja einen Dachschaden!“
Spricht Bände, nicht wahr?

Kommission für Landwirtschaft und Ernährung

Es ist die Aufgabe dieser Kommission, für die Bürger der Staatengemeinschaft eine ausreichende Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird sie neben Forschungs- auch Produktionseinrichtungen mitfinanzieren. Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Subventionen an Landwirtschaft und Industrie.

Weitergehende Subventionen werden nicht gewährt.

Des weiteren wird diese Kommission der Gesetzgebung in Fragen des Lebensmittelrechts zuarbeiten, und die Qualität der angebotenen Produkte kontrollieren. Sie hat die Befugnis, Produktionsbetriebe befristet oder unbefristet zu schliessen, wenn nachweislich gegen das Lebensmittelrecht verstossen wird.

Die Kommission wird den biologischen Anbau forcieren.

Haben wir alles.
Und wenn wir etwas noch nicht haben,
so arbeiten wir dran.
Wenn wir aber noch nicht dran arbeiten,
so wollen wir es doch,
und wir werden es auch tun.
Sofern wir aber nichts tun,
so heisst das noch lange nicht,
dass wir es nicht wollten,
sondern, dass wir es nicht können.
Nachdem wir das klargestellt haben,
ist klar geworden:
Man muss dauernd
vom Fahrrad fallen,
um solche Ideen zu entwickeln.

(Karl N., Landwirt)

Kommission für Bau- und Verkehrswesen

Diese Kommission hat zum Ziel, im Bereich der Mitgliedsstaaten für eine angemessene Form des Wohnungsbaus zu sorgen und dabei insbesondere moderne Hygienestandards durchzusetzen.

Neben dem privaten ist der soziale, staatlich geförderte Wohnungbau eine tragende Säule. Die Kommission wird für eine stringent am Bedarf orientierte Bauleistung Sorge tragen. Die Höhe der Mieten für staatlich finanzierte Wohnungen bemisst sich an der Familiengrösse und dem Gesamt-Nettoeinkommen der Familie.

Der öffentliche Wohnungsbau wird für die Entwicklung und Beachtung von Leitlinien Sorge tragen, deren Zielsetzung humanes Wohnen sein wird. Ghetto-Bildung für Randgruppen jeglicher Art sind auszuschliessen. Urbanes Wohnen wird ausdrücklich gefördert.

Im Verkehrswesen werden vordringlich zwei Ziele verfolgt. Zum einen müssen die Verkehrswege instandgehalten werden, zum anderen der Gütertransport vom Individualverkehr getrennt werden. Transport per Bahn und Schiff werden durch Investitionen in deren Verkehrswege gefördert. Desselbe gilt für den öffentlichen Personenverkehr. Fahrzeuge mit Schadstoff-Emmission werden nach einer Übergangsfrist von maximal 7 Jahren aus dem Verkehr gezogen und auf Staatskosten verschrottet bzw. recycled.
Deshalb wird der öffentliche Nahverkehr vordringlich ausgebaut.
Die Finanzierung dieser Massnahme wird durch eine zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer sichergestellt.

Just-in time-Verfahren und artverwandte Methoden zur Senkung der Kapitalbindung in den Lägern der Privatwirtschaft durch Verlagerung der Bestände auf rollenden Verkehr sind untersagt.

Sitz der Weltregierung

Regierungssitz ist Butzbach (Hessen)

Eigenartig; was für eine Utopie! Man sollte denken, die Menschen hätten ihr Gemeinwesen in eine solche oder ähnliche Richtung entwickelt. Man sollte annehmen, die leidvollen Jahrhunderte hätten zur Anwendung der Vernunft geführt und fruchtbare Wirkungen gezeitigt.

Sie haben.
Nur ist das Ergebnis geringfügig anders geraten.

3 Antworten auf “Die Abschaffung der Politik”

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